Make China stronger

Die Zustimmung Chinas zu den ägyptischen Vorschlägen für einen Waffenstillstand (hudna) im Gaza, wie sie Außenminister und Politbüromitglied Wang Yi im März in einer Presseerklärung (2) formulierte, wird in Kairo entsprechend gewürdigt. Das asiatische Mitglied im Ständigen Sicherheitsrat der VN, das für die Wahrung der Menschenrechte, die Nichtintervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und die Wahrung internationalen Rechts eintrete, spiele eine positive Rolle beim Streben nach Stabilität im Mittleren Osten (1). Dazu zählten auch die wirtschaftlichen Angebot Chinas für die Staaten des Mittleren Ostens.

Der Unterschiede zwischen der geschickten, pro-arabischen Positionierung Pekings und den unstetigen, naiven und mit der Idee einer Riviera (der letzte 'deal of the century' ist bereits in Vergessenheit geraten) am Nordufer des Mittelmeeres vollkommen ins Irreale abgleitenden Vorschlägen der USA könnten größer nicht sein. Zwar wird mit beiden Positionen - wie bereits in der Vergangenheit - der Nahostkonflikt nicht zu lösen sein, China ergreift jedoch die Gelegenheit, als der verlässlichere, angenehmere und verständnisvollere Partner aufzutreten. Für Kairo ist diese mentale Stützung seiner schwierigen Rolle als Nachbar zum Gaza, der zwar für die Hamas keine Sympathien übrig hat, aber keine weitere Unsicherheit in der Region gebrauchen kann, durchaus von Bedeutung. Für Peking, das noch weniger Einfluss auf den Verlauf des Nahost-Friedensprozesses ausübt, als die EU, ist der Hinweis auf eine oberflächliche Interessenkongruenz mit den arabischen Staaten preiswerte Werbung. Kein Wunder, dass Pekings Handelsbilanz mit dem Mittleren Osten schnell wächst.

Die Wirklichkeit sieht ganz aktuell anders aus. Während eines Besuches in Saudi Arabien (!) sprach der jordanische König vor wenigen Tagen das Verbot der Muslimbrüder in seinem Land aus, die im Vergleich zu den Brüdern in Ägypten vergleichsweise systemkonform agierten und deren politischer Arm (nunmehr 'unabhängig') bei den letzten Wahlen deutliche Zustimmung erhielt. Für den Wächter der islamischen Heiligen Stätten in Jerusalem ist auch die jüngste Entwicklung dort nicht ohne Risiko. Und der Versuch einen Stellvertreter für den palästinensischen Präsidenten und Chef der Fatah, Abbas, zu benennen, weist nur auf den dortigen Stillstand hin. Wahlen ablehnend und unter Korruptionsanschuldigungen stehend, verweigert sich der Altkader der PLO Veränderungen, die insbesondere die palästinensische Jugend fordert. All dies trifft radikal-orthodoxe politische Vorstellungen auf israelischer Regierungsseite. Diese Realität ist meilenweit von dem wohlgefälligen Redemanuskript Wang Yi's entfernt, das letztlich nur eigenen chinesischen Interessen, d.h. der Inszenierung als verantwortungsvolle Großmacht, dient, aber dennoch gut ankommt.

(1) Beispielsweise Ahmed al Said vom Egypt Center for Strategic Studies in misr al jaum vom 22.04.2025

(2) https://www.mfa.gov.cn/web/wjbzhd/202503/t20250307_11570165.shtml