Falsche Freunde - China und der Iran

Als vermeintlich enger Partner beeinflusst der Angriff Israels und der USA auf den Iran am Rande auch die Beziehungen zwischen Teheran und Peking. China-kritische Beobachter, die auf den Sturz der KP warten, sehen die kommunistischen Kader in Panik. Bereits während des arabischen Frühlings wurde die Ausweitung der Proteste auf China prognostiziert, ohne reale Grundlage. Bei westlichen Beobachtern wird für den Fall eines Überlebens des schiitisch- islamistischen Regimes eine noch engere Verzahnung der Achse der autoritären Staaten befürchtet. In beiden Fällen wird von einer Vergleichbarkeit der politisch- ideologischen Systeme ausgegangen, die nur oberflächlich vorhanden ist. Die Volksrepublik hat seine Haltung in Stellungnahmen und vor den Vereinten Nationen klar gemacht.

Ideologisch sind sich beide Regime vollkommen fremd. Das aus einer islamistischen Revolution hervorgegangene iranische Regime der ‚Rechtsgelehrten‘ ist für die säkular ausgerichteten chinesischen Parteikader kein geistesverwandter Partner. Was sie vereint ist die gemeinsame revolutionäre Herkunft ihrer Legitimation. Üblicherweise wird diesem Aspekt weniger Aufmerksamkeit geschenkt, da er in realpolitischen Betrachtungen keinen Platz findet. Dennoch hat er Einfluss auf den Umgang miteinander. Gemeinsam ist beiden allein ein autoritäres politisches System, das in der Region jedoch weiter verbreitet ist. Die Überschneidungen leiten sich überwiegend aus dem eigenen und in erster Linie wirtschaftlichen Nutzen her.

Politisch hat der Iran für die Volksrepublik in der Region keine echte Priorität. Die Beziehungen insbesondere zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, beides Staaten, deren Territorien durch den Iran mit Raketen angegriffen wurden, haben aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Vernetzung mittlerweile größere Bedeutung. Eine strategische Achse Peking- Teheran, die sich beispielsweise aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) herleiten lies und immer wieder in die Medien gelangte, erschien immer wieder überzogen. Deutlich unterschiedliche Auffassungen waren die Folge. Von einer ‚Aufstrebenden Achse‘¹ war die Rede und davon, dass Iran ‚in Chinas Arme‘² gedrängt werde. Andere sprechen von einen ‚Not-So-Special ‚Special-Relationship‘‘³ oder auch von ‚short on substance‘⁴. Stärker als bei anderen Ländern lässt sich bei der Darstellung der chinesisch-iranischen Beziehungen auf die politische Tendenz oder eine nüchterne Expertise der jeweiligen Autoren oder Denkfabriken schließen.

Wirtschaftlich ist der Iran von Peking abhängig. Für Peking ist der Iran ein Energielieferant und Absatzmarkt wie viele andere. Selbst bei Rüstungslieferungen hielt sich China über Jahre eher zurück. Neuere Medienberichte zur Lieferung von chinesischen Luftabwehrsystemen nach dem israelischen Angriff von Juni 2025 wurden bislang dementiert. Bei den Nuklargesprächen agiert Peking seit Jahren auf Augenhöhe mit den USA und EU- Staaten. Mit chinesischen Stellungnahmen, die das Vorgehen der USA und Israels verurteilen, ist dem Iran dagegen wenig geholfen. Ebenso wie mit einem Telefonat von Außenminister Wang Yi mit seinem israelischen Kollegen. Die von China dominierten 'Foren' sind eben keine echten Bündnisse.

Die Auswirkungen des Angriffs dürften in Peking in erster Linie die eigene Zukunftsvorsorge betreffen. Die auf den Vereinten Nationen basierende internationale Nachkriegsordnung wird sukzessive zur Makulatur. Sie war trotz aller Schwächen auch für China durchaus eine Richtschnur, insbesondere bei dem Versuch sich als soft power darzustellen, die das internationale Regelwerk respektiert. Die Bemühungen, den Menschenrechtsrat zu beeinflussen, mag als Beispiel dienen. Stattdessen dürften die Kader in Partei und Armee eine Bestätigung dafür erhalten haben, dass an dem zügigen Aufbau ihres militärischen Potentials kein Weg vorbeigeht.

1So das Hudson Institute

2FAZ vom 21.07.2020

3Calbrese; John in China Brief 20/5 von jamestown.org

4Pantucci, Raffaello in South China Morning Post 22.02.2023