China und die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran)

Die Einstufung der Pasdaran als Terrororganisation durch die EU und Diskussionen in Deutschland werfen ein erneutes Schlaglicht auf geopolitische Bruchlinien. Die chinesischen Seestreitkräfte nutzen den Austausch ihrer in Djibouti stationierten Verbänden gerne für Übungen mit anderen Ländern. Das letzte multinationale Manöver der chinesischen Marine fand im Januar statt. Am 'Willen für Frieden 2026' nahmen neben Südafrika auch der Iran und Russland teil. Auf iranischer Seite war auch eine nach einem Märtyrer benannte Fregatte der Pasdaran beteiligt (Shahid Mahdavi). Auch bei früheren jährlichen Übungen der vom Horn von Afrika zurückkehrenden chinesischen Kampfschiffe waren Marineeinheiten der Pasdaran regelmäßig Teil des Übungsgeschehens. Die Volksbefreiungsarmee zeigt hinsichtlich der Revolutionsgarden keine Berührungsängste.

Ein wichtiger Teil der iranischen Wirtschaft befindet sich in den Händen der Pasdaran und ist Geschäftspartner chinesischer Unternehmen. Besonders auffällig wurde die "Xin Rui Ji Trading Limited" in Hongkong, die 2023 von einer US- Behörde als Frontfirma eines von den Pasdaran kontrollierten Ölunternehmens gelistet wurde. Im Grunde kommen chinesische Parteistaatsunternehmen in ihren Geschäften mit dem Iran an den Pasdaran gar nicht vorbei.

Die in der westlichen Welt stattfindenden Diskussionen um eine gegen die eigene Bevölkerung eingesetzte militante Organisation, berührt die chinesischen Parteikader vordergründig nicht. Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, das Peking auch für sich Anspruch nimmt, bietet einen wohlfeilen Ausweg, sich nicht positionieren zu müssen. Die Argumentation wird jedoch zunehmend brüchig, je intensiver sich die Beziehungen zu jeweiligen Konkurrenten gestalten. Auch in China wird dies gesehen. Mittlerweile und im Zuge der jüngsten Unruhen im Iran wurde einmal mehr deutlich, wie sehr der Iran von der Volksrepublik abhängig ist. Peking dagegen richtet seine Interessen immer mehr auf die reichen, weiterhin mit dem Iran konkurrierenden Golfstaaten aus.

Die Geschäfte chinesischer Unternehmen mit den Pasdaran werden durch eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erst einmal nicht beeinträchtigt. Zudem reagiert Peking wie erwartbar und reflexhaft, indem es das 'unverantwortliche' Handeln der EU verurteilt. Dennoch, Chinas Nähe zu Regimen mit Legitimationsdefiziten - eines der letzten Beispiele war Syrien - erweist sich nicht vorteilhaft für den Versuch, global eine verantwortungsvolle Alternative zu verkörpern. Außerdem verbindet die am Marxismus geschulten Kader der KP ideologisch eigentlich nichts mit den islamistisch- rigorosen Geistlichen in Qom und Teheran. Es war das Öl, das die Beziehungen am Laufen hielt und bei dem China nunmehr auf Alternativen zurückgreifen kann. Iran wird für China zunehmend zum Ballast.