China als Sicherheitspartner der MENA- Region

Auch wenn sich wichtige Länder der MENA- Region sicherheits- und rüstungspolitisch eng an westlichen Staaten orientieren, ist ein Wandel der Situation deutlich bemerkbar. Die erstaunliche Lieferung des israelischen Iron- Dome an die Vereinigten Arabischen Emirate ist dafür ebenso ein Beispiel wie die zahlreichen Aktivitäten der Volksrepublik China, den Status aufzubrechen. Eine Frage, die sich auch vor dem Hintergrund des Irankonfliktes stellt, lautet: Wie schnell und in welcher Form vollziehen sich diese Veränderungen. Die in den letzten Jahren wachsende und erfolgreiche Präsenz der Volksrepublik auf den Rüstungsmessen in der Region - Abu Dhabi, Riadh, Kairo - könnte als Hinweis dienen. Aber auch eher weniger auffällige Entwicklungen mit sicherheitspolitischen Implikationen deuten auf sich schnell vollziehende Anpassungen hin.

Vor kurzem eröffnete das parteistaatliche Rüstungshandelsunternehmen Norinco, die Nummer Acht im globalen Ranking vergleichbarer Unternehmen, ein Regionalbüro im Senegal. Das im Rahmen der Reform- und Öffnungspolitik aus alten Strukturen hervorgegangene Unternehmen ist besonders eng mit dem Partei - und damit auch dem Staatsapparat vernetzt. Sein Aufstieg ist mit dem Nachbau westlicher Waffentechnik verbunden. Der Einfluss Norincos lässt sich aktuell gut an einer Personalie festmachen: Der ehemalige Parteisekretär von Norinco, Zhang Guoqing, amtiert seit einigen Jahren als Vizepremier und ist im Politbüro zuständig für den Bereich der Staatsunternehmen oder mit anderen Worten, den parteistaatlich gelenkten Teil der Wirtschaft. Der Ingenieur gilt als enger Vertrauter Xi Jingpings. Mittlerweile hat Norinco seine Produktpalette auf zivile Projekte ausgedehnt und betreibt massiv seine globale Expansion gemäß der langjährigen Devise 'Nach Außen Gehen' (走出去).

MENA map, Norinco Vertretungen in der MENA- Region von AR, CC0 1.0 

Zhang Guoqing war bei Norinco zeitweise für das Geschäft im Mittleren Osten zuständig. Seither haben sich die Aktivitäten des Unternehmens in der MENA- Region weiter ausgedehnt. Die Abkehr einiger dortiger Staaten von Frankreich bot China in den vergangenen Jahren zusätzliche Chancen.

Ägypten ist schon lange ein entscheidender Eintrittspunkt für Unterseekabel auf dem afrikanischen Kontinent. Für Kairo bescheren die dabei aufgrund seiner geographischen Lage anfallenden Durchleitungsgebühren ähnlich wie beim Suezkanal eine willkommene Einnahmequelle. Zugleich ist das Interesse aller Arten von Sicherheitsdiensten an Unterseekabeln, über die wichtige Informationsströme laufen, spätesten seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt. Seit einigen Jahren treten chinesische Unternehmen in Ägypten als auf diesem Gebiet vergleichsweise frische Partner auf. Bei dem neu fertiggestellten Projekt '2Africa' ist das chinesische Parteistaatsunternehmen China Mobile eines der Hauptunternehmen, während nach wie vor Telecom Egypt die Kontrolle ausübt.

Bereits zuvor war eine andere chinesische Firma, Hengtong¹, führend in einem anderen Unterseekabelprojekt namens Peace Cable² beteiligt, bei dem Ägypten ebenfalls einen Knotenpunkt darstellt. In beiden Fällen stammt die Hardware zu unterschiedlichen Teilen von der offiziell im Jahr 2008 gegründete HMN Technologies Co.³ einem wichtigen Anbieter von Kabeln und Equipment. Mehrheitseigentümer bei der formal unabhängigen HMN ist Hengtong. In Geschäften, die US- Unternehmen betreffen, wird sie von Washington ausgeschlossen. Hervorgegangen ist Unternehmen 2020 aus dem für Unterseekabel verantwortlichen Teil des chinesischen Kommunikationsanbieter Huawei⁴, der ursprünglich als joint venture mit einem britischen Unternehmen gegründet wurde⁵. Die Firma wurde zunehmend von westlichen Staaten aufgrund von Sicherheitsbedenken gemieden. Hengtong seinerseits entstand aus einem Joint Venture mit einem japanischen Unternehmen.

Die an den Projekten beteiligten Unternehmen stellen einen Mix an Parteistaats- und sogenannten Privatunternehmen, die als Aktiengesellschaften gelistet sind, dar. Insbesondere Huawei und Hengtong stechen hervor. Letztere wurde in den 1990er Jahren von Cui Genliang gegründet. Er nimmt auch heute noch den Posten des Parteisekretärs⁶ von Hengtong ein. Bei anderen Beteiligen wie Mobile China handelt es sich um Parteistaatsunternehmen. Natürlich wird generell die Parteilinie auch bei Huawei, das sich von diesem Geschäftsbereich trennte, von einem Parteikomitee vorgegeben.

Die Financial Times berichtete über den Kauf eines chinesischen Satelliten der Firma Earth Eye Co, die Teheran in die Lage versetzt habe, vergleichsweise hochauflösende Bilder zur Zielaufklärung in dem aktuellen Konflikt zu generieren. Das chinesische Unternehmen soll Beziehungen zum chinesischen Militär unterhalten. Die Reportage entspricht der häufigen Darstellung der unheiligen chinesisch- iranischen Allianz, relativiert sich aber etwas angesichts der Fülle der chinesischen Beteiligungen in der gesamten Region. Sieht man sich Chinas Kooperationen im Satellitenbereich (oder im Luft- und Raumfahrtbereich) mit anderen Ländern des Mittleren Ostens an, wird man feststellen, dass auch andere Staaten in größerem Ausmaß auf chinesische Technologie und Unterstützung zurückgreifen. Ägypten bietet auch hier wieder ein Beispiel. Mit der Ausbringung des Erdbeobachtungssatelliten MisrSat-2⁷ und weiterer kleinerer Satelliten mit chinesischen Trägerraketen wurde die Volksrepublik vollends zum Prime Partner der ägyptischen Vorhaben. Formal wurde MisrSat-2 als ein chinesisch-ägyptisches Gemeinschaftsprojekt gehandelt, das bereits 2019 vereinbart wurde und an dem die China Spacesat Co.⁸ und die ägyptische Raumfahrtbehörde beteiligt waren – auch wenn es sich eher um den Zusammenbau von Teilen aus chinesischer Produktion gehandelt haben dürfte. Von den Medien in beiden Staaten werden die unterschiedlichen Unternehmungen, für die Peking Kredite von über mehr als 100 Mio US-Dollar gewährte, als neue Etappe in der technologischen Entwicklung Afrikas, diesmal mit chinesischer Hilfe, gewertet. Die Liste der Programm kann in anderen Staaten, wie den Vereinigten Arabischen Emiraten weitergeführt werden. Die Volksrepublik ist auf dem Gebiet mittlerweile zu dem Partner in der Region geworden. Für alle diese Staaten gilt, wie die Financial Times auch zum Iran berichtete, dass die chinesischen Beteiligten in unterschiedlicher Weise Beziehungen zur Volksbefreiungsarmee haben.

Ebenfalls im Rahmen des Iran-Konfliktes erweckte die Nutzung des Satellitennavigationsystems Beidou, der Konkurrenz zu GPS, Galileo und dem russischen GLONASS, durch Teheran Aufmerksamkeit. Auch hier besitzt der Iran kein Alleinstellungsmerkmal. Die meisten Staaten der Region haben bereits begonnen, Beidou für unterschiedliche Projekte zu nutzen. Während das System noch vor fünfzehn Jahren eher eine Randerscheinung war, fällt auch hier die rasche globale Verbreitung auf.

Die ausgewählten aktuellen Beispiele zeigen wahrscheinlich, dass die Kooperationen mit China in Bereichen die auch sicherheitspolitisch von Bedeutung sind, schneller voranschreiten, als man vielleicht vermutet. Hinzu kommt, dass sich auch Südkorea und aufgrund einer neuen Gesetzeslage, die in gewissem Umfang auch Rüstungsexporte erlaubt, auch Japan als neutrale Partner für Staaten anbieten, die ihre traditionelle Abhängigkeit abbauen wollen.

1 Projektübersicht (auch Mittlerer Osten) unter https://www.hengtonggroup.com/qqbj/zdal.html

2 Beschreibung des Projektes bei: https://zhuanlan.zhihu.com/p/678802078

3 Englischsprachige Webseite: https://www.hmntech.com/enCompany.jhtml Aktuelle Projektskizzen unter https://www.hmntech.com/cnExperience - zu früheren Aktivitäten von HMN siehe auch folgende Analyse für das Europäische Parlament: Christian BUEGER, Tobias LIEBETRAU, Jonas FRANKEN Security threats to undersea communications cables and infrastructure consequences for the EU (2022). https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2022/702557/EXPO_IDA(2022)702557_EN.pdf

4 https://www.hmntech.com/cnPressReleases/37775.jhtml

5 https://www.datacenterdynamics.com/en/news/amid-sanctions-huawei-plans-sell-its-submarine-cable-business hengtong/

6 Zu der Parteiarbeit in dem Unternehmen siehe die sehr lesenswerte Ausführungen unter: https://www.hengtonggroup.com/gyht/htdj.html Sie geben einen schönen Eindruck in Parteistrukturgen in sogenannten privaten Unternehmen. In Hengtong sind beispielsweise über 1100 Parteimitglieder in verschiedenen Parteigruppen tätig.

7 Chinesische Bezeichnung: 援埃及二号

8 Chinesische Bezeichnung:中国东方红卫星股份有限公司 gehört zur China Aerospace Science and Technology Corporation; Webseite: http://www.spacesat.com.cn/