Chinas Stärke im Mittleren Osten - Ein update

Verschiedene Ereignisse in den letzten vier Wochen beleuchten beispielhaft die stetige Ausweitung der Beziehungen Chinas zu den Golfstaaten. Dabei zeigt insbesondere die über einzelne Länder hinausgehende Gesamtschau Ausmaß und Tempo der Entwicklung.

Am sichtbarsten ist wahrscheinlich der Beginn des Probebetriebes einer Personenzugverbindung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Dahinter stehen die für derartige Großprojekte bekannten Firmen aus dem Umfeld von China Railways. Auch andere Staaten der Region, wie Saudi-Arabien und Ägypten bauen auf chinesische Unterstützung beim Aufbau oder der Erneuerung ihres Bahnnetzes. Dabei geben die involvierten Parteistaatsunternehmen einen kleinen Blick frei, für die opake Struktur des gelenkten chinesischen Wirtschaftssystems. Von den beteiligen Firmen belegt die Dachgesellschaft China Railway Group Limited¹ den 51. Platz auf dem globalen Ranking der umsatzstärksten Unternehmen. Die als weiterer Partner aufgelistete China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) belegt nur Platz 448 der Liste, gehört aber trotz seiner organisatorischen Trennung ebenfalls zu dem Gesamtkomplex der China Railways. Dieser ist in den vergangenen Jahren durch geschickten Technologietransfer von westlichen Anbietern und unterstützt durch eine dominante Stellung in einem stark expandierenden, regulierten Inlandsmarkt beachtlich gewachsen. Und während die Infrastrukturmaßnahmen in der Volksrepublik selbst an Schwung verlieren, gewinnt der Export für die Megaunternehmen zunehmend Bedeutung. Die aktuellen Zahlen des chinesischen Exportwachstums belegen dies unübersehbar.

Saudi- Arabien unterzeichnete Mitte Juni einen Vertrag mit der China State Construction Engineering (CSCE) zu städtischen Entwicklungsprojekten, die unter der Überschrift 'smart city' laufen. Die CSCE belegte schon einen der der ersten zehn Plätze im Ranking der weltweit umsatzstärksten Unternehmen und dürfte die Nummer 1 vergleichbarer Firmen sein. Im Mittleren Osten ist sie eine feste Größe. Ebenfalls beteiligt sind insbesondere die großen IT-Unternehmen. Entsprechend naheliegend sind ByteDance und Huawei involviert. Bei 'smart city'- Projekten fiel auch die chinesische SenseTime auf, die in Saudi-Arabien ein Joint Venture gründete. Es sind alles Firmen, deren Geschäftsaktivitäten westliche Regierungen zu begrenzen versuchen. Die Nähe zur KP und der Volksbefreiungsarmee, der mögliche Abfluss von geschützten Informationen und Menschenrechtsgesichtspunkte sind dafür die Gründe. SenseTime beispielsweise fiel durch eine Gesichtserkennungssoftware auf, mit denen Personen der uigurischen Minderheit ausgemacht werden konnten. Im Mittleren Osten sind die Firmen gesuchte Geschäftspartner.

Anfang Juli besuchte der saudische Außenminister die Volksrepublik und drückte, zumindest gemäß offizieller Medien, seine Anerkennung für Chinas 'konstruktive' Rolle in der aktuellen Krise aus. Zuvor hatte der Sicherheitsminister der VAE Gespräche in Peking geführt. Das passt nicht zu den Vorstellungen einer engen chinesisch- iranischen Allianz, die sich weiterhin hartnäckig halten und für die weiterhin eine Reihe von Belegen, wie die Nutzung von chinesischen Satellitenbildern durch iranische Kräfte, angeführt werden.

Außerdem gingen China und die VAE Anfang Juli ein Memorandum of Understanding zur Erleichterung gegenseitiger Investitionen ein. Der staatliche Investitionsfonds der Emirate ist heute bereits eine aktive Größe in China. Im letzten Jahr sollen bereits vierzig Prozent der Auslandsinvestitionen der Staatsfonds der Golfstaaten nach Asien geflossen sein. Die ersten vier Plätze der größten Finanzinstitute weltweit werden ohnehin von chinesischen Banken belegt, die ebenfalls weiter expandieren. Sie haben sich über Jahre immer wieder als wirkungsvolle Akteure einer zentral gesteuerten Wirtschaftsförderung erwiesen.

Die schlaglichtartigen Beispiele zeigen Verschiedenes. Die auf die Entwicklung und Restrukturierung ihrer Volkswirtschaften angewiesenen Staaten des Mittleren Ostens interessieren sicherheitspolitische Bedenken wenig. Über Interventionen westlicher Industriestaaten gehen sie - bis auf einzelne Ausnahmen - hinweg. Die beteiligten chinesischen Unternehmen gehören zu den global führenden Anbietern und stellen eine sehr ernstzunehmende Konkurrenz dar. Wie sie diese Position erreicht haben und welche Rolle die teilweise fragwürdige Beschaffung von Technologie spielte, ist heute mittlerweile irrelevant. Interessanter ist die Frage, wie intransparent die Strukturen dieser 'Gesellschaften mit beschränkter Haftung' oder 'Aktiengesellschaften' (mit integrierter Parteigruppe) am Ende sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben sollten. Zugleich hält sich ein politisch motiviertes Lagerdenken, das zumindest im Mittleren Osten dem Ansatz, den Peking in der Region verfolgt, nicht gerecht wird und am Ende die Analyse verfälscht. Die Beeinflussung des RMB, die aktuell hierzulande Teile der Diskussion bestimmt, mag ein Problem sein - Währungsmanipulation ist ohne ein ständiger Kampfbegriff - die Realität jedoch ist weitaus komplexer.

1Man könnte sich hier bereits die Frage stellen, warum ein von Parteiorganisationen und einer staatlichen Stelle kontrolliertes Unternehmen 'beschränkt haftet'?